Landeshauptstadt schiebt weniger Flüchtlinge ab

Nur 182 Rückführungen in 2025

 

  Im vergangenen Jahr hat die Stadt Hannover weniger Personen abgeschoben als 2024. In 2025 waren es gerade einmal 182 Menschen, die aus der Landeshauptstadt abgeschoben wurden, das waren 75 weniger als im Jahr zuvor. In 2023 hatte Hannover 215 Ausreisepflichtige abgeschoben. Am häufigsten hat die LHH im vergangenen Jahr Albaner zurückgeführt: 83 mussten gehen. In 2024 waren es 141, und 2023 waren es 107 Personen mit albanischer Staatsangehörigkeit. Bei diesen Personen „handelt es sich überwiegend um Menschen, die im Bereich der Drogenkriminalität zu finden waren - häufig davon im Justizviertel", so Stadtsprecherin Janine Herrmann.

  In 2024 wurden 22 Georgier, zwölf Kosovaren, zehn Moldauer und zehn Polen zurückgeschickt. Und 2023 mussten ebenfalls 15 Georgier, zehn Polen je acht Algerier und Moldauer Deutschland verlassen. Dabei müssen die ausgewiesenen Personen keinesfalls in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Auch Überstellungen in andere Staaten gelten nach dem Dublin-Abkommen als Länder für Abschiebunen .

  Die Stadt Hannover hat 2025 unter anderem auch 23 EU-Ausländern die Freizügigkeit aberkannt und sie in ihre Heimatländer zurückgeführt. Dabei handelt es sich um zwölf Polen, sechs Rumänen, drei Bulgaren und jeweils einen Staatsangehörigen aus Litauen und der Slowakei. 2024 mussten zehn Personen aus Polen, fünf aus Rumänien, zwei aus Tschechien und jeweils ein Mensch aus Bulgarien, Griechenland, Italien und Lettland gehen.

  2023 wurden zehn Staatsbürgern aus Polen, drei aus Rumänien, jeweils zwei aus Bulgarien, Lettland, Litauen und Tschechien soweie je einem Staatsangehörigen aus Griechenland und Italien die Freizügigkeit aberkannt. Auch sie wurden abgeschoben.

  Alle zurückgeführten EU-Bürger waren laut Hermann zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten, überwiegend im Bereich der Eigentumsdelikte. Von den abgeschobenen Polen und Rumänen gehörte eine Mehrheit der Obdachlosen- und Trinkerszene Hannover an.

  Es muss geklärt werden, warum noch immer nicht härter durchgegriffen und die ausländische Trinkerszene zerschlagen wird. Sie sind im Bereich von Peek&Cloppenburg, dem GOP-Theater, der Oper, vor den Buchhandlungen etc. zu finden. Sie belästigen und beschimpfen Passanten, wenn diese ihnen kein Geld geben.

 

Ute Micha, PreDiNo / Sigrid Lappe


von Sigrid Lappe 21. Februar 2026
OsterTanzTage 2026 an der Staatsoper Hannover Vom 28. März bis 6. April 2026 ist Hannover in eine pulsierende Tanzmetropole Seit über zwei Jahrzehnten haben die OsterTanzTage in der Staatsoper Hannover ihre Heimat und strahlen mit ihrem vielfältigen Programm weit über die Grenzen der Landeshauptstadt hinaus. Das Tanzfestival wird erstmals vom neuen Ballettdirektor Goyo Montero kuratiert .
von Sigrid Lappe 14. Februar 2026
Vorschläge, um Führerscheine günstiger zu machen Verkehrsminister Tonne legt n eues Eckpunktepapier zur Reform der Fahrschulausbildung vor. Zustimmung zu dem Verfahren für eine Führerschein-Reform aus Niedersachsen Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne begrüßt die Vorlage von Eckpunkten der gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung, Digitalisierung und Entbürokratisierung der Fahrschulausbildung. Tonne: „Niedersachsen hat sich in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Führerscheinreform eingebracht und an Vorschlägen gearbeitet, wie die Fahrschulausbildung deutlich günstiger werden kann. Und das bei Erhalt von hoher Verkehrssicherheit. Entsprechende Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Es muss das Ziel sein, die Kosten deutlicher zu senken. Ich rede nicht von kosmetischen Maßnahmen, sondern von wirksamen Schritten, die mehrere Hundert Euro Entlastung bringen. Dafür werde ich mich im weiteren Verfahren einsetzen. Und ich hoffe, dass es eine breite politische Allianz dafür geben wird." Und allen müsse klar sein: Wenn der Erwerb des Führerscheins wirklich günstiger werden soll, dann müssen substanziellen Veränderungen kommen. "Der Führerschein darf nicht weiter zur sozialen Frage und zum Luxusgut werden. Es bleibt aber den weiteren Gesprächen zwischen den Ländern und mit dem Bund vorbehalten, was am Ende erreicht wird. Gut ist jedenfalls, dass auch die Bundesregierung den Handlungsbedarf erkannt hat und konstruktiv mitwirkt." In anderen EU-Ländern ist der Führerschein deutlich günstiger, die Durchfallquoten sind trotzdem niedriger. "Wir werden uns für einen bezahlbaren Führerschein konstruktiv einbringen.“ Das neue Eckpunktepapier, das Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder diese Woche vorgestellt hat, wurde Ende Oktober 2025 von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beauftragt. Es sieht grundlegende Schritte nach vorn bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung vor. So könnte der Fahrschulunterricht vollumfänglich digital erteilt werden, Vorschriften zu Unterrichtsräumen und den Lehr- und Lernmitteln könnten entfallen. Der Fragenkatalog für die theoretische Prüfung soll dem Eckpunktepapier nach um rund 30 Prozent eingekürzt, und der Einsatz von Fahrsimulatoren ermöglicht werden. Verpflichtende Sonderfahren würden reduziert auf jeweils eine Überland-, Autobahn- und Dunkelfahrt. Zudem wird angeregt, die praktische Fahrprüfungsdauer für den PKW-Führerschein auf die europarechtlichen Mindestvorgaben zu begrenzen. Und unter bestimmten Voraussetzungen soll ein Teil der praktischen Fahrausbildung für den Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B durch Personen mit einem besonderen nahen Verhältnis zum Prüfling durchzgeführt werden können (Laienausbildung). Vergleichbares wird bereits in Österreich praktiziert. Auch für den LKW- bzw. Busführerschein sind deutliche Erleichterungen vorgesehen
von Sigrid Lappe 11. Februar 2026
Alte Radrennbahn in Wülfel wird doch keine Flüchtlingsunterkunft Zuerst auf der Zielgeraden, jetzt vor dem Aus Es schien zu klappen: Im Dezember war sie auf der Zielgeraden, doch jetzt steht sie vor dem Aus: Die alte Radrennbahn im Stadtteil Wülfel soll nun doch nicht als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für 750 Geflüchtete werden. Stadt und Land werfen sich gegenseitig vor, das Vorhaben angeblich blockiert zu haben!
von Sigrid Lappe 11. Februar 2026
Niedersachsens Schulden wachsen um 53,42 Euro pro Sekunde Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr im Landtag um. Am 11. Februar hat BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen die Niedersächsische Schuldenuhr auf die aktuellen Verschuldungsdaten des Haushaltsplans 2026 programmiert. Dieser sieht für das Jahr 2026 eine Netto-Neuverschuldung von insgesamt ca. 1,68 Mrd. Euro vor. Damit ergeben sich für das Jahr 2026 folgende Werte: · Schulden am 11.02.2026: 66,3 Mrd. Euro / 8.283 Euro pro Kopf · Zunahme: +53,42 Euro pro Sekunde · Schulden am 31.12.2026: 67,79 Mrd. Euro / 8.469 Euro pro Kopf
von Sigrid Lappe 10. Februar 2026
Eva Bender kandidiert für das Amt der Regionspräsidentin SPD geschlossen und kampfbereit: „Die ganze Region im Blick" Die SPD in der Region Hannover hat auf einer Aufstellungskonferenz die Bildungs- und Kulturdezernentin der Landeshauptstadt Hannover, Eva Bender zu ihrer Kandidatin für das Amt der Regionspräsidenten gewählt. Die 187 Delegierten sprachen ihr mit 99 Prozent das Vertrauen aus. Mit Eva Bender, den Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadt-, Gemeinde-, Orts- und Bezirksratsposten sowie den Bürgermeisterinnen und -meistern geht die SPD motiviert und kämpferisch in den Wahlkampf für eine starke, solidarische und zukunftsfähige Region Hannover.
von Sigrid Lappe 3. Februar 2026
Das umstrittene Gasprojekt vor Borkum soll im Sommer starten Gericht bestätigt Sofortvollzug Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat im Streit um Erdgasbohrungen in der Nordsee einen Sofortvollzug bestätigt. Nun will One-Dyas zügig mit den Bohrungen vor Borkum beginnen. Eine noch offene Klage gegen das Projekt habe daher keine aufschiebende Wirkung mehr, teilte das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit. Das niederländische Unternehmen One-Dyas, das für die Bohrungen verantwortlich zeichnet, begrüßte das Urteil. Damit können die geplanten Bohrungen nun zügig beginnen. Das Unternehmen will von einer Plattform im niederländischen Teil der Nordsee aus auch im deutschen Hoheitsgebiet bohren, um dort Erdgas zu fördern. Im August 2024 war der Planfestellungsbeschluss erlassen worden, später ordnete das LBEG den Sofortvollzug an, der nun vor Gericht bestätigt wurde. Auf der niederländischen Seite liefen die Arbeiten auf der dortigen Plattform bereits, hieß es bei One Dyas. Und "als Nächstes werden wir die Bohrlöcher von dieser Plattform aus in der deutschen Nordsee bohren" sagte eine Sprecherin. Doch wann es genau so weit sein werde, lasse sich noch nicht genau sagen. "Das hängt ganz von den aktuellen Bohrungen ab." Fügte aber hinzu: "Wir rechnen damit vor diesem Sommer."  Die Stadt Borkum und die Inselgemeinde Juist wollten mit ihrem Eilantrag vor Gericht verhindern, dass der Planfeststellungsbeschluss sofort vollzogen werden kann. Hintergrund ist eine noch offene Klage von Umweltorganisationen um die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Genehmigung. Diese Klage hatte zunächst eine aufschiebende Wirkung für die Bohrungen. Umweltschützer und Inselbewohner befürchten, dass die Gasförderung Umweltfolgen für die Insel und das benachbarte Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer haben könnte. Nach Angaben des Gerichts wurden aber keine Gründe dargelegt, die auf eine voraussichtliche Rechtswidrigkeit der Genehmigung hindeuten. Risiken wie mögliche Erdbeben oder Bodenabsenkungen seien im Verfahren untersucht worden. Demnach seien Auswirkungen auf Borkum und das Grundwasservorkommen nicht zu erwarten. Dem LBEG zufolge sind inzwischen auch der Hauptbetriebsplan sowie ein Sonderbetriebsplan für eine erste Bohrung genehmigt. Für eine Förderung von Erdgas auf deutscher Seite ist jedoch noch ein weiterer Sonderbetriebsplan nötig. Bekannt ist bereits, wie das Gas vom deutschen Hoheitsgebiet gefördert werden soll: Von einer bereits auf niederländischem Gebiet errichteten Förderplattform, rund 20 Kilometer vor Borkum. Von der Förderplattform aus sollen dann die Bohrungen in einer Tiefe von bis zu 4 000 Metern unterhalb des Meeres verlaufen. In der Landesregierung gibt es bei der Gasförderung geteilte Meinungen. Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Grüne) hält früheren Angaben zufolge neue Gas- und Ölförderungen für entbehrlich. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) dagegen begrüßt die Bestätigung des Sofortvollzugs. Das betroffene Gasfeld liegt teils im niederländischen, teils im deutschen Seegebiet. Auf niederländischer Seite hat die Förderung, wie gesagt, bereits begonnen. Ein Staatsvertrag zur Aufteilung der Fördermengen ist unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert. Ute Micha, PreDiNo / Sigrid Lappe, HaWo / Foto Sigrid Lappe
von Sigrid Lappe 3. Februar 2026
Pilotprojekt: Du. Ich. Demokratie. Wie gestaltet sich Demokratie im Alltag? Junge Menschen haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, die sie in einer demokratischen Gesellschaft übernehmen sollten. Dabei sind Regeln für ein respektvolles Miteinander unerlässlich, um ein harmonisches Zusammenleben zu fördern. Das neue Pilotprojekt „DU. ICH. DEMOKRATIE.“ ist eine gemeinsame Initiative der Landeshauptstadt und der Polizei Hannover, die zusammen mit Schulen die demokratische Kompetenz von Jugendlichen stärken möchte. Durch verschiedene Aktivitäten und Workshops werden junge Menschen dazu ermutigt, aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinschaft teilzunehmen und Verantwortung zu übernehmen.
von Sigrid Lappe 30. Januar 2026
Sophienschule erhält Karl-Heinz Siemer Jugend-Demokratiepreis Feierliche Preisverleihung in der Gedenkstätte Ahlem Geschichte erleben, Erinnerungen wachhalten, Demokratie stärken: Der Karl-Heinz Siemer Jugend-Demokratiepreis geht in diesem Jahr an die Schülerinnen und Schüler der Sophienschule Hannover. Verliehen wurde der mit 3.000 Euro dotierte Preis am 29. Januar diesen Jahres in der Gedenkstätte Ahlem der Region Hannover, mit der die Schülerinnen und Schüler der Sophienschule seit mehr als zehn Jahren eine vielfältige Kooperation leben. „Der Jugend-Demokratiepreis, der Karl-Heinz-Siemer-Preis, ist Erinnerungskultur, die lebt. Die sich einmischt. Die Haltung zeigt. Liebe Sophienschule, dieser Preis passt zu Euch. Und Ihr passt zu diesem Preis. Seit mehr als zehn Jahren arbeitet ihr nun mit der Gedenkstätte Ahlem zusammen. Und ihr zeigt: Erinnerung kann immer neue Wege gehen, ohne ihren Kern zu verlieren“, sagte Regionspräsident Steffen Krach bei der Verleihung des Preises in der Gedenkstätte. Ministerpräsident Olaf Lies richtete sich mit einem Grußwort, das verlesen wurde, an die Schülerinnen und Schüler der Sophienschule: „Euer und Ihr Engagement für eine zeitgemäße, lebendige Erinnerungskultur ist zutiefst beeindruckend. Dass ihr heute den Siemer Jugend-Demokratiepreis als zweite Schule überhaupt verliehen bekommt, zeigt, wie wichtig euer Einsatz für Erinnerung und Demokratie ist – und dass ihr bereit seid, Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen.“ Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay richtete sich mit einem verlesenen Grußwort an die Anwesenden: „Die heutige Preisverleihung steht in einem gesellschaftlichen Kontext, der aktueller kaum sein könnte. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie braucht Menschen, die sich einmischen, Verantwortung übernehmen und bereit sind, sich mit Geschichte und Gegenwart kritisch auseinanderzusetzen.“
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