Das ZeitZentrum Zivilcourage, Theodor-Lessing-Platz 1A, bietet an jedem letzten Freitag im Monat um 16 Uhr offene Führungen an. Wer die Ausstellung kennenlernen und spannende Einblicke in die Arbeit des Teams erhalten will, ist hier richtig. Die Führungen dauern circa 90 Minuten und werden von den pädagogischen Mitarbeiterinnen und -arbeitern des ZeitZentrums angeboten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, nur Gruppen ab zehn Personen werden um verbindliche Anmeldung unter das-z@hannover-stadt.de gebeten.
Landesregierung richtet Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren in Niedersachsen ein
Die niedersächsische Landesregierung hat am 10. Juni die Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren beschlossen. Im Wettbewerb um die besten ausländischen Fachkräfte müssen auch im Inland die nötigen Strukturen angepasst bzw. geschaffen werden, um von der deutschen Wirtschaft dringend benötigte ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen zu können.
Dafür wird die Zentralstelle zum 1. Juli 2025 ihren Betrieb aufnehmen. Organisatorisch wird sie bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in Osnabrück angesiedelt. Ihre Hauptaufgabe wird die Durchführung des im März 2020 im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eingeführten beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a Aufenthaltsgesetz sein. Diese Aufgabe wurde bislang von den 52 kommunalen Ausländerbehörden in Niedersachsen (in den Landkreisen und größeren Städten) wahrgenommen.
Bis zum Jahresende können die antragstellenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entscheiden, ob sie die Anträge weiterhin bei den bisher zuständigen Kommunen oder bei der neuen Zentralstelle einreichen wollen. Ab Jahresbeginn 2026 ist ausschließlich die neue Zentralstelle in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen für diese Aufgabe zuständig.
Das Einreiseverfahren soll mit der Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens schneller durchlaufen werden können. Unternehmen und Firmen können mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot ein solches Verfahren gegen Zahlung einer Gebühr von 411,00 Euro beantragen. Notwendig ist eine Vollmacht der ausländischen Fachkraft.
Mit der beschlossenen Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsverordnung ist nun der Weg frei für die Arbeitsaufnahme der Zentralstelle. Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, sagt dazu: „Insgesamt stärken wir durch die Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Sie bietet eine aktive und direkte Unterstützung für Unternehmen und Firmen im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeitende aus dem Nicht-EU-Ausland. Darüber hinaus entlasten wir die niedersächsischen Ausländerbehörden, die diese Aufgabe bisher wahrnehmen.
Die Einrichtung der Zentralstelle ist damit auf unterschiedlichen Ebenen ein echter Gewinn für unser Land und ein wichtiger Schritt auf unserem Weg, Niedersachsen einfacher schneller und günstiger zu machen.
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo
Wirtschaft will endlich raschen Abbau der Bürokratie
Überbordende Bürokratie halten zwei von drei Entscheidungsträgern in Unternehmen sowie langsame Genehmigungsverfahren für die drängendsten Probleme der deutschen Wirtschaft. Das zeigt eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag des SPD-Wirtschaftsforums, die dem RND vorliegt.
Denn 67,3 Prozent der in der ersten Maiwoche befragten 1002 privatwirtschaftlichen Entscheidungsträger waren der Meinung, dass die neue Regierung in ihren ersten 100 Tagen Bürokratieabbau und schnelle Genehmigungsverfahren priorisieren müsse, um die Wirtschaft zu stärken. Auf dem zweiten Platz folgte die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer, die 32,2 Prozent der Befragten für dringlich erachteten. Die Abschaffung des Lieferkettengesetzes landete mit 30,2 Prozent Befürwortern auf Rang drei. Mehrfachnennungen waren hier möglich.
"Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung werden deutlich vor anderen wichtigen ökonomischen Maßnahmen als absolut vordringlich erachtet", sagte Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, dem RND. "Da muss sofort spürbar etwas passieren durch die neue Bundesregierung", forderte sie. Ebenso beim Lieferkettengesetz und den Energiepreisen könne die Regierung noch in diesem Jahr handeln, sagte Zenke. "Das wäre wichtig für die Stimmung im Land - gerade nach dem schwierigen Start der Regierung."
Als "ermutigendes Zeichen in Sachen Entbürokratisierung wertete Zenke, dass die neue Bundesregierung in ihrer ersten Kabinettssitzung beschlossen hat, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren zu reduzieren.
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo
Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr gesenkt.
Dazu erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne:
„Die Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen liegt – leider – im Bereich des Erwartbaren. Niedersachsens Wirtschaft ist im Jahr 2024 um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und lag somit im Bundesländervergleich über dem Durchschnitt. Aber das für 2025 in Deutschland erwartete Nullwachstum kann und darf uns nicht zufriedenstellen. Ich bin überzeugt davon, dass Politik mit den richtigen Maßnahmen gegensteuern kann und teile die Forderung der Wirtschaftsweisen, die Mittel aus dem milliardenschweren neuen „Sondervermögen Infrastruktur“ wachstumsfördernd auszugeben. Wir müssen mit dem Bund Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sichtbar machen und schnell in eine gemeinsame Umsetzung kommen.
Wahr ist: Auch die niedersächsische Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig von globalen Entwicklungen, insbesondere von der unberechenbaren Handelspolitik der USA. Gleichwohl nutzen wir unsere Möglichkeiten auf Landesebene für zusätzliche Wachstumsimpulse. Eine wichtige Maßnahme ist das Niedersächsische Kommunalfördergesetz. Ich begrüße, dass es zeitnah in die parlamentarische Beratung kommen soll. Die 600 Millionen Euro Investitionsmittel aus dem Jahresüberschuss 2024 sollen möglichst schnell bei den Städten und Gemeinden ankommen, um die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln. Die Landesregierung wird die Wünsche und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einfachen Antragsverfahren und einer schlanken Abwicklung von Programmen berücksichtigen.“
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo
Städtische Zuschüsse sind Kargah gekürzt worden:
Der Verein muss Personal entlassen
Beratung von Geflüchteten muss zurückgefahren werden
Dem Verein Kargah sind städtische Zuschüsse von mehr als 400 000 Euro gestrichen worden - mit empfindlichen Folgen. Vier Mitarbeiter musste der Verein aufgrund der Kürzung entlassen. Leider ändert daran auch die finanzielle Hilfe nichts, die die Stadt für den Verein eingeworben hat. "Kargah befindet sich auch weiterhin in einer finanziell prekären Lage", so der Verein.
Die Stadt Hannover hat aus Töpfen des Bundes insgesamt 290 000 Euro akquiriert. Davon bekommt Kargah in diesem Jahr 86 000 Euro, um ein neues Netzwerk zur Migrantenselbsthilfe aufzubauen, das sogenannte House of Resources. Und zusätzlich kommen 15 000 Euro aus der Bundesfördersumme, die für andere migrantische Initiativen reserviert sind. "Wir freuen uns sehr über die Unterstützung und das Vertrauen der Stadtverwaltung", sagt Ferdos Mirabadi, Koordinatorin bei Kargah.
Und trotzdem reißen die von der Ratsmehrheit aus SPD, CDU und FDP durchgesetzten Streichungen von städtischen Zuschüssen große Lücken. Beratungs- und Kulturarbeit könne nicht mehr im gleichen Umfang wie zuvor wahrgenommen werden, teilt Kargah mit. Das betreffe rund 400 Menschen, die die Geflüchtetenberatung in Anspruch genommen hätten, schreibt der Verein.
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo
Ministerpräsident Olaf Lies hat die Mitglieder der Landesregierung berufen
Julia Willie Hamburg wurde wieder zur Stellvertreterin bestimmt
In der heutigen Landtagssitzung (20. Mai 2025) stellte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sein Kabinett vor und bestimmte formal Julia Willie Hamburg zu seiner Stellvertreterin. Auch gab es in den Ministerien kleinere Neuzuschnitte,
Der neuen Niedersächsischen Landesregierung gehören an:
Daniela Behrens als Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung,
Gerald Heere als Finanzminister,
Dr. Andreas Philippi als Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung,
Falko Mohrs als Minister für Wissenschaft und Kultur,
Julia Willie-Hamburg als Kultusministerin,
Grant Hendrik Tonne als Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bau,
Miriam Staudte als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
D. Kathrin Wahlmann als Justizministerin,
Christian Meyer als Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie
Melanie Walter als Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung (ansässig in der Staatskanzlei).
Der Landtag hat die Ernennungen der Ministerinnen und Minister mit Mehrheit bestätigt.
Mit dem Beschluss zur Auflösung des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und deren Übergang der meisten Aufgaben in die Staatskanzlei sowie die Berufung von Melanie Walter zur Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung. wird der zunehmenden Bedeutung der Europapolitik Ausdruck verliehen. Außerdem wurde die Aufgabe "Digitalisierung" zum Innenministerium verlagert, was eine Umbenennung beider Ressorts zur Folge hat.
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo
CDU-Landtagsfraktion: Drohende Schließung des Aegidius-Hauses ist ein Skandal
„Die Landesregierung schaut tatenlos zu“
„Der Petitionsausschuss hat es erneut versäumt, eine Entscheidung zu treffen. Auf Betreiben der Fraktionen von SPD und Grünen wurde die Petition zur Rettung dieser unverzichtbaren Einrichtung vertagt, ein weiterer Akt politischer Verantwortungslosigkeit angesichts eines Problems, das längst entschiedenes Handeln verlangt“, erklären Veronika Bode, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und petitionspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und der Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer anlässlich der Vertagung der Entscheidung über den Fortbestand des Aegidius-Hauses AUF DER BULT im Petitionsausschuss.
„Die rot-grüne Landtagsmehrheit hat damit einmal mehr deutlich gemacht, dass sich das Land aus der Verantwortung stiehlt und eine mögliche Rettung des Hauses allein der Stiftung Kinderheilanstalt überlassen will. Dieses Verhalten ist einfach beschämend“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer.
Das Aegidius-Haus AUF DER BULT sei für viele Familien mit schwer- und mehrfachbehinderten Kindern ein existenzieller Anker. Es biete dringend benötigte Entlastung für pflegende Eltern, während ihre Kinder in einem geschützten Rahmen professionell betreut werden.
Ein abwartendes oder gar ablehnendes Verhalten seitens der politisch Verantwortlichen komme einer Missachtung der Lebensrealität pflegender Angehöriger gleich. Daher müssten sich Fraktionen von SPD und Grünen ernsthaft fragen, welchen Stellenwert das gesellschaftliche Versprechen von Solidarität für sie tatsächlich noch habe.
„Ich fordere deshalb ein unmissverständliches politisches Bekenntnis zum Erhalt des Aegidius-Hauses. Jede weitere Verzögerung gefährdet seine Existenz und lässt pflegende Angehörige und Mitarbeitenden im Stich“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Veronika Bode.
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo
Frischer Wind an Niedersachsens Küste NetZero Nordwest Deutschland: Küstenregion vom Emsland bis zur Elbmündung bewirbt sich als europäisches Modellvorhaben für klimaneutrale Industriepolitik Die niedersächsische Küstenregion vom Emsland an der niederländischen Grenze über die Nordseeküste bis zur Elbmündung bei Stade und Cuxhaven hat am 11. Juni diesen Jahres einen bedeutenden Schritt in Richtung klimaneutrale Industriepolitik unternommen: In der Landesvertretung des Landes Niedersachsen in Brüssel hat Melanie Walter, Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung, den offiziellen Antrag auf Anerkennung als „Net-Zero Valley“ entgegengenommen. Damit soll die Region als Modellstandort für die klimaneutrale industrielle Transformation in Europa etabliert werden. Der Antrag wurde von Nikolaus Jansen, dem Landesbeauftragten für Regionale Landesentwicklung Weser-Ems, im Namen der regionalen Akteurinnen und Akteure überreich
Die Region darf investieren Investitionen von 202,6 Millionen Euro können umgesetzt werden Den lauten Seufzer hat man bis auf die Hildesheimer Straße gehört. Trotz Deckungslücke von gut 114 Millionen Euro hat die Kommunalaufsicht des Landes den Haushalt der Region Hannover für dieses Jahr genehmigt. Der Gesamtetat beläuft sich auf 2,9 Milliarden Euro. Auch gab es bei der Genehmigung keine Auflagen, die geplanten Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen wurden gebilligt. Und gleiches gilt für die unveränderten Hebesätze der Regionsumlage, was die Umlandkommunen doch freuen dürfte. Dass der Etat genehmigt wurde, ist vor allem für bereits geplante Investitionen nicht unerheblich. Denn für diese nimmt die Region erhebliche Kredite auf - insgesamt umfasst der Rahmen 202,6 Millionen Euro. Davon entfallen 43 Millionen Euro auf den Verkehrsbereich, 30 Millionen Euro auf die Kapitalzuführung ans Klinikum Region Hannover, 26 Millionen Euro auf die Schulen (Sanierungen und Neubauten), 23 Millionen Euro auf den Sozialbereich sowie 22 Millionen Euro auf die Krankenhausumlage, die die Region ans Land zahlt. Finanzdezernentin Cordula Drautz (SPD) sagte: "Die Kommunalaufsicht hat zu verstehen gegeben, dass sie die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sehr wohl sieht, gleichzeitig aber auch unsere Einsparbemühungen anerkennt." Das Konsolidierungskonzept sieht Einsparungen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro vor. Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo/Foto © Mathias Falk, hanover_fotografie
Ein schönes Zeichen in krisenhaften Zeichen: Freier Eintritt für Veteraninnen und Veteranen am 15. Juni Im ganzen Bundesgebiet wird am 15. Juni der erste bundesweite Veteranentag begangen. Neben der zentralen Feierlichkeit in Berlin finden auch in den Bundesländern zahlreiche Veranstaltungen statt, auch die Landeshauptstadt Hannover (LHH) beteiligt sich. Der durch einen Bundestagsbeschluss geschaffene Veteranentag findet in diesem Jahr zum ersten Mal statt. Die LHH beteiligt sich mit ihren städtischen Kultureinrichtungen an den Feierlichkeiten und ermöglicht den Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr freien Eintritt in das Sprengel Museum, das Museum August Kestner und die Herrenhäuser Gärten – vom Großen Garten mit der Grotte bis zum Berggarten und dem Museum Schloss Herrenhausen.
Das ist doch ein richtiger Hingucker! Bunte Regenbogen-Farben zieren die Station Lister Platz Die U-Bahn-Station Lister Platz in Hannover leuchtet in bunten Regenbogen-Farben - ein richtiger Hingucker! Normalerweise sehen die 1970 gebauten Betonbögen hässlich grau aus, jetzt leuchten sie in Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau und Violett, was für ein Farberlebnis.
Schutzvorgaben für Wölfe dürfen gelockert werden EU-Länder geben final grünes Licht Der Schutzstatus des Wolfes wurde von der EU gesenkt. Damit ist es Mitgliedstaaten möglich, den Abschuss zum Schutz von Weidetieren künftig einfacher zu ermöglichen - unter anderem bereitet Deutschland eine rechtliche Anpassung vor. Tierschützer sind in Alarmbereitschaft und sehen sich bestätigt. Das ist passiert: Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Gesetzesänderung gebilligt, die zum Schutz von Weidetieren den Abschuss von Wölfen erleichtert. Damit wird der Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" gesenkt, teilten die EU-Länder mit. "Der neue Status gibt den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität beim Management der Wolfspopulation", hieß es in einer Mitteilung der EU-Staaten. Und "die Mitgliedstaaten müssen jedoch weiterhin den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes sicherstellen und können den Wolf weiterhin als streng geschützte Art aufführen."
Huch, ein Katzenkopf ziert Geibels Büste Kunstprojekt: Fotografin protestiert in der U-Bahnstation Geibelstraße gegen den Ukrainekrieg Die Fotografin Polina Schneider hat in der U-Bahnstation Geibelstraße in Hannover einen öffentlichen Ort für den Protest gegen den Krieg in der Ukraine eingerichtet. Die Infrastrukturgesellschaft der Region Hannover hat der Fotografin dafür Raum für Ihr Projekt "I. Superhero" zur Verfügung gestellt. Polina Schneider hat eine Katzenmaske über die in der Station stehende Büste von Emanuel Geibel (1815-1884) gezogen. Die Fotografin selbst posiert zudem als Katze auf den Plakaten, die jetzt in den Schaukästen hängen.
Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsen legt Bericht für 2024 vor 2024 hat der KBD in Niedersachsen rund 221 Tonnen an Kampfmitteln geborgen und entsorgt Im Rahmen der Gefahrenabwehr und zur Herstellung der Baugrundsicherheit bei 1.216 Einsätzen wurden rund 221 Tonnen an Kampfmitteln aus der Zeit der beiden Weltkriege geborgen und entsorgt – allein in der niedersächsischen Nordsee waren es knapp 23 Tonnen. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes Niedersachsen hervor. Im vorherigen Berichtsjahr waren es rund 164 Tonnen Kampfmittel, die in 1.023 Einsätzen unschädlich gemacht worden. Die Zahl der nicht transportfähigen Blindgänger ist zudem erneut gestiegen: Im Jahr 2024 musste bei 77 Einsätzen alte Munition vor Ort gesprengt werden.
Landtag führt Ordnungsgeld für pöbelnde Abgeordnete ein Und wer stört, soll 1 000 Euro blechen Mit einem Ordnungsgeld von 1 000 Euro müssen Störerinnen und Störer im Landtag rechnen. Die neue Regelung haben SPD, Grüne und die CDU beschlossen. Und die AfD warnt vor Willkür... Der Niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen der SPD, Grünen und CDU die Einführung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1 000 Euro für massiv störende Abgeordnete beschlossen. Doch die Entscheidung, ob tatsächlich ein Ordnungsgeld verhängt wird, obliegt letztendlich der Sitzungsleitung - das ist Landtagspräsidentin Hannah Naber (SPD) oder eine ihren fünf Vertreterinnen. Damit soll erreicht werden, eine weitere Eskalationsstufe zwischen dem bereits existierenden Ordnungsruf und dem möglichen Sitzungsausschuss zu etablieren. Diese Regelung tritt bis zur nächsten Landtagssitzung im Juni in Kraft! Wird ein Ordnungsgeld verhängt, wird es direkt mit den Entschädigungsansprüchen der Abgeordneten verrechnet. Der oder die Betroffene haben dann das Recht, gegen das Ordnungsgeld Einspruch zu erheben. Der Ältestenrat des Landtags berät in solchen Fällen und gibt eine Empfehlung ab, über die das Plenum anschließend ohne Debatte entscheidet.