„Endlich gibt es das klare Bekenntnis zum Deutschlandticket. Das ist eine gute Nachricht für viele Millionen Menschen, die das Angebot nutzen. Aber: Der Preis ist für den Erfolg des Deutschland-Tickets der wichtigste Faktor. Deshalb müssen jetzt schnell die letzten offenen Fragen zur Finanzierung beantwortet werden. Ein langfristiges und preisstabiles Angebot schafft Vertrauen und hilft, noch mehr Menschen für das Ticket und damit den ÖPNV zu begeistern. In der Region Hannover zeigen wir, dass das funktioniert: mit dem D-Ticket als 365-Euro-Variante für Zehntausende Menschen und einem flächendeckend gut ausgebautem ÖPNV.“
Mahn- und Gedenkstätte Wernigerode seit 50 Jahren Ort der Erinnerung
Sonderausstellung und Vorträge zum Gründungsjubiläum
Es ist ein historisches Jubiläum mit ernstem Hintergrund: Die Mahn- und Gedenkstätte im Veckenstedter Weg in Wernigerode begeht im Mai ihr 50-jähriges Bestehen als Ort der Bildung und Erinnerung. Das Im Jahr 1975 als Gedenkstätte eingeweihte Gelände war während der Zeit des NS-Regimes als Zwangsarbeiterlager und KZ-Außenkommando genutzt. In den Jahren bis 1975 dienten die Gebäude am Veckenstedter Weg als Kreispflegeheim.
Anlässlich des 50. Jahrestages finden vom 9. bis 11. Mai drei verschiedene Veranstaltungen in der Mahn- und Gedenkstätte statt, zu der die Öffentlichkeit herzlich eingeladen ist.
Den Auftakt bildet am Freitagabend, 9. Mai um 19 Uhr, die Eröffnung der Sonderausstellung mit dem Titel „Wo warst Du?“. Jugendliche der Stadt Halle/Saale haben sich mit der Aufarbeitung des Attentates vor fünf Jahren in ihrer Heimatstadt auseinandergesetzt und sich als inklusive Jugendgruppe zusammengefunden. In Halle stieß ihre Ausstellung bereits auf große Resonanz
Am Samstag, 10. Mai, gibt Heinz Albert Behrens, Heimatforscher und früherer Bürgermeister aus Blankenburg, ab 14.45 Uhr Einblicke in ein den meisten unbekanntes Rüstungsprojekt der Nationalsozialisten in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges. Mit der Entwicklung von „Wunderwaffen“ erhofften sich diese eine Kriegswende. Im Vortrag des Referenten geht es um geheime U-Boot-Konstruktionen, die auf dem Regenstein in Blankenburg entwickelt werden sollten.
Gedenkstättenleiter Matthias Meißner blickt am Sonntag, 11. Mai, ab 14 Uhr, auf die Entstehung der Gedenkstätte und die Veranstaltungen der Jahre 1975 bis 1989 zurück. Nicht wenige Wernigeröder werden sich mit gemischten Gefühlen an ihren Besuch in der Mahn- und Gedenkstätte zu DDR-Zeiten erinnern. Matthias Meißner berichtet über Gedenktage sowie Vereidigungen, Kranzniederlegungen, Jugendweihen, „Ferienlagerbetreuungen“, Lesungen, Partei- und FDJ-Lehrjahre, Besuche ausländischer Delegationen, Übergabe von Pionierdokumenten, Eröffnungen der Spartakiaden, Gedenkstättenläufen und desgleichen mehr. Das Publikum ist herzlich zur Diskussion eingeladen.
Alle drei Veranstaltungen sind kostenfrei, Spenden sind erwünscht.
Weitere Informationen zur Mahn- Gedenkstätte in Wernigerode sind online zu finden: www.kreis-hz.de/de/mahn-und-gedenkstaette.html
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo
Es hagelt Proteste bei der Gedenkfeier in Bergen-Belsen
Überlebenden-Verband fühlt sich ausgeschlossen und kritisiert die Auswahl der Redner
Streit liegt in der Luft und das ausgerechnet bei der Gedenkfeier in Bergen-Belsen. Ein Überlebenden-Verband fühlt sich ausgeschlossen und kritisiert die Auswahl der Redner, und andere Proteste richten sich auch noch gegen die geplanten Auftritte des israelischen Botschafters und der britischen Vize-Premierministerin.
Und der Protest wächst vor der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen. Der Protest richtet sich gegen die Auswahl der Redner: "Von einigen Seiten sind jetzt Protestaktionen im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung angekündigt worden", teilte die niedersächsische Staatskanzlei mit. Für die Gedenkzeremonie am Sonntag, 27. April, seien nicht primär Verbände, sondern einzelne Überlebende um Wortbeiträge gebeten worden.
Die Organisation der Bergen-Belsen-Überlebenden in Israel wirft den Veranstaltern vor, ihren Verband zu boykottieren! Ein Vertreter dürfe bei der Feier nicht reden, kritisierte der Vositzende der Organisation, Arie Olewski. Bergen-Belsen werde zum ersten Mal seit 80 Jahren aus politischen Gründen entweiht. Dazu äußert sich die Staatskanzlei: Olewski will unter anderem kritische Schilder am Eingang der Gedenkstätte aufhängen. Des weiteren zeigte sich der Vorsitzende der Organisation von der Größe der Zeremonie enttäuscht, er habe anlässlich des 80. Jahrestags ein "Großereignis" erwartet. Hunderte Familien hätten teilnehmen sollen.
Von den Veranstaltern heißt es, 56 Überlebende und ihre Angehörigen sollen im Mittelpunkt stehen. Das Land und der Bund übernehmen eigenen Angaben zufolge die Reise- und Aufenthaltskosten der anreisenden Überlebenden und jeweils einer Begleitung.
Ein weiterer Protest richtet sich angesichts des Gaza-Krieges gegen den israelischen Botschafter, Ron Prosor und Großbritanniens Vize-Premierministerin Angela Rayner, die beide ein Grußwort halten sollen. Laut Staatskanzlei hat eine Überlebende angekündigt, während dieser Rede aufstehen und gehen zu wollen.
Eine Sprecherin der Landesregierung sagte, dass inzwischen weitere Proteste angekündigt wurden. Doch diese Aktionen sollen nicht auf dem Anne-Frank-Platz vor der Gedenkstätte stattfinden. "Es ist nicht so, dass Proteste unterdrückt werden sollen, aber die Gedenkfeier selber soll möglichst ruhig und in Würde stattfinden", so die Sprecherin. Auch bitten die Veranstalter, das Gedenken nicht zu stören!
Das Konzentrationslager Bergen-Belsen war am 15. April 1945 von der britischen Armee befreit worden. Rund 53 000 Menschen überlebten, doch für viele kam die Hilfe zu spät. Auch die für ihr Tagebuch bekannte Anne Frank liegt in einem der Massengräber. Im Lager Bergen-Belsen starben rund 52 000 Menschen, hinzu kommen fast 20 000 Tote im angrenzen Kriegsgefangenenlager.
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo
Ministerpräsident Stephan Weil zum Tod von Papst Franziskus:
„Mit Papst Franziskus verliert die Welt einen außergewöhnlichen Menschen. Mein Mitgefühl gilt allen, die um den Papst trauern, insbesondere den Katholiken bei uns in Niedersachsen und in aller Welt. Ich hatte in den Jahren 2014 und 2018 die Ehre, den Papst bei Privataudienzen sprechen zu können. Er hat mich dabei durch seine klare Haltung für Zusammenhalt, Frieden und vor allem für die Schwachen in unseren Gesellschaften sehr beeindruckt. Bis zuletzt hat Papst Franziskus trotz seiner schwer angeschlagenen Gesundheit die Nähe der Menschen gesucht. Noch zu Ostern spendete er den traditionellen Segen ‚Urbi et Orbi‘. Die Stimme von Papst Franziskus für Versöhnung, Gerechtigkeit und Frieden wird uns fehlen.“
Regionspräsident zur Zukunft des Deutschlandtickets
Regionspräsident Steffen Krach zur Vereinbarung zum Deutschlandticket im Koalitionsvertrag:
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo
CDU-Landtagsfraktion drückt bei Fußfesseln für Gewalttäter aufs Tempo
In der Debatte um den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt macht die CDU-Landtagsfraktion der rot-grünen Landesregierung so richtig Druck: Sie will so schnell wie möglich die elektronische Fußfessel für Gewalttäter in Niedersachsen umsetzen.
Birgit Butter (CDU) sagte: "Wir zählen jeden Tag, an dem die Regierung nichts macht" und fordert ein schnelleres Handeln: "Gewalttaten nehmen zu. In 2024 gab es mit 32 545 Fällen einen Anstieg von häuslicher Gewalt um knapp 9 Prozent." Einfach gesagt, die Opfer können nicht warten!
Aus diesem Grund will die CDU auch nicht auf die von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geplante Novellierung des Polizeigesetzes warten. Die Fraktion wolle jetzt eine Änderung der Gesetzeslage, so Butter, damit Frauen künftig besser vor ihren Peinigern geschützt würden.
Im Januar hatten die Christdemokraten dafür einen Gesetzentwurf eingebracht. Auf diesem, so lautete der Vorschlag der CDU am Donnerstagmorgen im Landtag, könne gemeinsam mit der SPD und Grünen aufgebaut werden.
Das ist wohl offenbar für die Landesregierung keine Option. Der Gesetzesentwurf sei "unzureichend", so Sebastian Zinke (SPD). Auch die Grünen wollen nicht bei der CDU abschreiben... "Wir wollen den Entwurf der CDU nicht ausbessern, wir wollen eine gänzlich andere Änderung", sagt Evrim Camuz.
SPD und Grüne wollen das "spanische Modell" einführen. Dieses sieht vor, sowohl Opfer als auch Täter mit einem GPS-Gerät auszustatten. Dadurch könnten Opfer jederzeit und überall informiert werden, sobald sich ihr Peiniger nähere.
Das Problem bei dem Antrag der CDU sei, dass die Opfer nur über das Annähern des Täters informiert würden, wenn sie zu Hause sind. Das würde Frauen "in ihrem eigenen Haus einsperren" kritisiert Camuz.
Die Debatte war hitzig und von gegenseitigen Vorwürfen gespickt. So warf der SPD-Abgeordnete Zinke der CDU-Fraktion "Populismus" vor. Ein solcher Umgang mit dem Thema "verhöhne" die Opfer von Gewalttaten. Auch Innenministerin Behrens übte scharfe Kritik. Sie wolle sich nicht auf das Niveau der CDU in der Debatte herablassen. Schon gar nicht lasse sie sich oder die Regierung für die Tötung von Frauen verantwortlich machen.
Doch die CDU ließ nicht locker: "Wann kommt denn nun der neue Gesetzesentwurf, Herr Zinke?", hieß es aus der Fraktion. Dessen Antwort ließ nicht lange auf sich warten: "Wenn es fertig ist."
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo
Das ZeitZentrum Zivilcourage, Theodor-Lessing-Platz 1A, bietet an jedem letzten Freitag im Monat um 16 Uhr offene Führungen an. Wer die Ausstellung kennenlernen und spannende Einblicke in die Arbeit des Teams erhalten will, ist hier richtig. Die Führungen dauern circa 90 Minuten und werden von den pädagogischen Mitarbeiterinnen und -arbeitern des ZeitZentrums angeboten. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, nur Gruppen ab zehn Personen werden um verbindliche Anmeldung unter das-z@hannover-stadt.de gebeten.
Hausärzte sollen Patientenströme lotsen Vorstoß gegen lange Wartezeiten Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) plädiert bei einer Diskussion für mehr ambulante Behandlungen in den Krankenhäusern - und eine stärkere Rolle der Hausärzte als Lotsen. Doch ein Experte verlangt deutlich radikalere Änderungen. Es geht um lange Wartezeiten bei Fachärzten und ständig steigende Kosten für die Krankenversicherten sowie zunehmender Mangel an Pflegekräften: Doch wenn es um die Zukunft der Gesundheitsvorsorge geht, kommen aus Niedersachsen klare Ansagen. Gesundheitsminister Andreas Philippi setzt sich für den Bürokratieabbau im Gesundheitswesen ein. Außerdem will er deutlich mehr ambulante Behandlungen in den Krankenhäusern und ist unter anderem Befürworter eines Modells, in dem der Hausarzt als Lotse (hatten wir alles schon einmal) für den Patienten auch Besuche bei Fachärzten vermittelt. Gesundheitsminister Philippi war Gast bei einer Veranstaltung der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) und der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) zum Gesundheitswesen von morgen! Philippi bekam für seine Forderung Unterstützung vom Vorstandschef der AOK Niedersachsen, Jürgen Peter: "Die Steuerung der Patienten muss endlich umgesetzt werden", sagte er. Da sei aber eine große Strukturreform unerlässlich, betonte dann auch der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände, Benedikt Hüppe. "Wir brauchen eine Diskussion darüber, was die Gesellschaft bei den Gesundheitskosten noch leisten kann", so Hüppe. "Das System stößt an Grenzen, wenn wir so weitermachen." Aus diesem Grund sei eine ehrliche Diskussion nötig, welche Leistungen künftig privat bezahlt werden sollten. Prof. Berthold Meyer aus Chemnitz hängte seine Seine Forderungen noch höher: Zwar seien technische Innovationen nötig. Aber es dürfe hier nicht nur darum gehen, wie Unternehmen riesige Gewinne machten. Meyer, Träger einer Unterarmprothese, nannte als Beispiel einen Prothesenhersteller, der für Akkus und Batterien der Prothesen das Vielfache des Markpreises kassiert habe. "Im Gesundheitssystem dürfen die sozialen Gedanken nicht außer acht geraten", betont Psychologe Meyer. Er forderte Leitplanken, die dafür Sorge tragen, dass es nicht nur um große Gewinne für Unternehmen gehe. Außerdem verlangte er die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. "Wir benötigen ein System, das zugewandter, freundlicher und solidarischer organisiert ist". Eine Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung sei daher nicht mehr sinnvoll. Widerspruch bekam er nicht... Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo/Foto Matthias Falk, hannover_fotografie
Maifest und Maikundgebung des DGB Lehrte Mit Christian Wulff, Bundespräsident a. D. Aktionen: Interview mit der Jugend- und Ausbildungsvertretung der Firma Miele Ausstellung: Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch / Ein Zeichen gegen Gewalt an Beschäftigten Musik: „ One-Man-Band“ Christian Prescher Showgruppe: Acrophobia des MTV Ilten Schach für alle: Schachklub Lehrte Am 1. Mai, lädt der DGB auf den Lehrter Rathausplatz zur traditionellen Maikundgebung ein. Um 10:00 Uhr beginnt die Kundgebung mit einer ökumenischen Andacht, gestaltet von Pfarrer Franz Kurth (katholische Gemeinde) und Pastorin Gesa Steingräber-Broder (evangelische Gemeinde). Ab 10:15 Uhr wird DGB-Kreisvorsitzender Reinhard Nold die Maikundgebung feierlich eröffnen. Anschließend richten der Lehrter Bürgermeister Frank Prüße mit einem Grußwort sowie Kai Eisenblätter, Betriebsratsvorsitzender der MTU Maintenance Hannover GmbH, ihre Worte an die Gäste. Auch dabei: Dr. Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD.
Zum 1. Mai wieder Kundgebung vom Deutschen Gewerkschaftsbund Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veranstaltet unter dem Motto "Mach Dich stark mit uns!" den Tag der Arbeit am Donnerstag, 1. Mai. Gefeiert wird wie gewohnt mit einem vielseitigen Programm und einer Demonstration durch die Stadt. Start der Demonstration ist um 10 Uhr am Freizeitheim Linden. Von dort aus geht es weiter über die Limmerstraße bis zur Goseriede. Hier beginnt dann gegen 11 Uhr die Kundgebung zum 1. Mai.
Nachfolge endlich geregelt - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne wird neuer Wirtschaftsminister in Niedersachsen
Startschuß für neues Bettenhaus für Lehrgangsteilnehmende Ministerin Behrens und Minister Heere setzen Spatenstich zum Neubau eines Bettenhauses des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) am Standort Loy Am Montag, 14. April, haben die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und der Niedersächsische Finanzminister, Gerald Heere, mit einem symbolischen Spatenstich den Startschuss für den Neubau eines Bettenhauses des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) in Loy gegeben. Behrens: „Mit Investitionen in moderne und zeitgemäße Einrichtungen der Aus- und Fortbildung zeigt das Land Niedersachsen die Wertschätzung gegenüber dem sehr gut funktionierenden und nachwuchsstarken Brand- und Katastrophenschutz“. Und Heere: „Ein funktionierender Staat braucht eine funktionierende öffentliche Infrastruktur mit modernen und nachhaltigen Gebäuden“
Region Hannover legt soliden Jahresabschluss vor Defizit von acht Millionen Euro ist geringer als 2024 vorausgesagt Die Region Hannover schließt das Haushaltsjahr 2024 laut dem vorläufigen Jahresabschluss mit einem Minus von knapp acht Millionen Euro ab. Beim Haushaltsbeschluss war von einem Minus in Höhe von über 33 Millionen Euro ausgegangen worden.
Huch, ein Katzenkopf ziert Geibels Büste Kunstprojekt: Fotografin protestiert in der U-Bahnstation Geibelstraße gegen den Ukrainekrieg Die Fotografin Polina Schneider hat in der U-Bahnstation Geibelstraße in Hannover einen öffentlichen Ort für den Protest gegen den Krieg in der Ukraine eingerichtet. Die Infrastrukturgesellschaft der Region Hannover hat der Fotografin dafür Raum für Ihr Projekt "I. Superhero" zur Verfügung gestellt. Polina Schneider hat eine Katzenmaske über die in der Station stehende Büste von Emanuel Geibel (1815-1884) gezogen. Die Fotografin selbst posiert zudem als Katze auf den Plakaten, die jetzt in den Schaukästen hängen.
Auch das noch - LNG-Aus in Stade Wurden hier sehenden Auges Steuergelder verschwendet? Vorerst kann das schwimmende LNG-Terminal nicht in Betrieb gehen. Grund ist ein Rechtsstreit zwischen dem staatlichen Terminalbetreiber Deutsche Energy Terminal (DET) und dem Hamburger Konsortium Hanseatic Energy Hub (HEH). Darüber hatte zuerst das Handelsblatt berichtet. Zu den bisher angefallenen Kosten macht die HEH allerdings keine Angaben. Doch Branchenschätzungen zufolge soll es sich um rund 50 Millionen Euro handeln. Zusätzlich kommen noch Kosten für den Ausbau des Hafens, die von Niedersachsen Ports, der landeseigenen Hafengesellschaft, auf rund 300 Millionen Euro veranschlagt werden. Dabei dürften die Kosten für die Steuerzahler weiter steigen. Denn als schwimmendes Terminal hat der Bund das Schiff "Energos Force" gechartert, das vor mehr als einem Jahr in Stade angekommen ist. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht davon aus, dass das Schiff den Steuerzahler pro Tag auch weiterhin rund 200 000 Euro kostet, da die "Energos Force" für 10 Jahre gechartert wurde. Bestätigt oder dementiert wird aber die Summe von offizieller Seite nicht! Inzwischen hat die "Energos Force" den Standort in Stade verlassen und Gas ist über das Schiff bislang nicht importiert worden. Im Januar wurde es auf einen Ankerplatz in die Deutsche Bucht geschickt und von dort aus in der vergangenen Woche ins dänische Skagen verlegt. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bezeichnet die Verzögerung in Stade nicht akzeptabel. "Hier geht es nicht nur um ein einzelnes Projekt, sondern um die Versorgungssicherheit Deutschlands", so der SPD-Politiker. "Ein weiteres Verzögern oder gar ein Scheitern dieses wichtigen Projekts kann und darf sich niemand leisten." Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWoFoto © Matthias Falk, hannover-_fotografie