Landesregierung richtet zum 1. Juli Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren ein
Die niedersächsische Landesregierung hat am 10. Juni die Einrichtung einer landesweiten Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren beschlossen.
Im Wettbewerb um die besten ausländischen Fachkräfte müssen auch im Inland die nötigen Strukturen angepasst bzw. geschaffen werden, um von der deutschen Wirtschaft dringend benötigte ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen zu können.
Dafür wird die Zentralstelle zum 1. Juli 2025 ihren Betrieb aufnehmen. Organisatorisch wird sie bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in Osnabrück angesiedelt. Ihre Hauptaufgabe wird die Durchführung des im März 2020 im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes eingeführten beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a Aufenthaltsgesetz sein. Diese Aufgabe wurde bislang von den 52 kommunalen Ausländerbehörden in Niedersachsen (in den Landkreisen und größeren Städten) wahrgenommen. Bis zum Jahresende können die antragstellenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entscheiden, ob sie die Anträge weiterhin bei den bisher zuständigen Kommunen oder bei der neuen Zentralstelle einreichen wollen. Ab Jahresbeginn 2026 ist ausschließlich die neue Zentralstelle in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen für diese Aufgabe zuständig.
Das Einreiseverfahren soll mit der Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens schneller durchlaufen werden können. Unternehmen und Firmen können mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot ein solches Verfahren gegen Zahlung einer Gebühr von 411,00 Euro beantragen. Notwendig ist eine Vollmacht der ausländischen Fachkraft.
Mit der beschlossenen Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsverordnung ist nun der Weg frei für die Arbeitsaufnahme der Zentralstelle. Die Niedersächsische Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, sagt dazu: „Insgesamt stärken wir durch die Zentralstelle für das beschleunigte Fachkräfteverfahren den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Sie bietet eine aktive und direkte Unterstützung für Unternehmen und Firmen im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeitende aus dem Nicht-EU-Ausland. Darüber hinaus entlasten wir die niedersächsischen Ausländerbehörden, die diese Aufgabe bisher wahrnehmen.
Die Einrichtung der Zentralstelle ist damit auf unterschiedlichen Ebenen ein echter Gewinn für unser Land und ein wichtiger Schritt auf unserem Weg, Niedersachsen einfacher schneller und günstiger zu machen.“
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo
Wirtschaft will endlich raschen Abbau der Bürokratie
Überbordende Bürokratie halten zwei von drei Entscheidungsträgern in Unternehmen sowie langsame Genehmigungsverfahren für die drängendsten Probleme der deutschen Wirtschaft. Das zeigt eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag des SPD-Wirtschaftsforums, die dem RND vorliegt.
Denn 67,3 Prozent der in der ersten Maiwoche befragten 1002 privatwirtschaftlichen Entscheidungsträger waren der Meinung, dass die neue Regierung in ihren ersten 100 Tagen Bürokratieabbau und schnelle Genehmigungsverfahren priorisieren müsse, um die Wirtschaft zu stärken. Auf dem zweiten Platz folgte die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer, die 32,2 Prozent der Befragten für dringlich erachteten. Die Abschaffung des Lieferkettengesetzes landete mit 30,2 Prozent Befürwortern auf Rang drei. Mehrfachnennungen waren hier möglich.
"Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung werden deutlich vor anderen wichtigen ökonomischen Maßnahmen als absolut vordringlich erachtet", sagte Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, dem RND. "Da muss sofort spürbar etwas passieren durch die neue Bundesregierung", forderte sie. Ebenso beim Lieferkettengesetz und den Energiepreisen könne die Regierung noch in diesem Jahr handeln, sagte Zenke. "Das wäre wichtig für die Stimmung im Land - gerade nach dem schwierigen Start der Regierung."
Als "ermutigendes Zeichen in Sachen Entbürokratisierung wertete Zenke, dass die neue Bundesregierung in ihrer ersten Kabinettssitzung beschlossen hat, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren zu reduzieren.
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo
Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr gesenkt.
Dazu erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne:
„Die Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen liegt – leider – im Bereich des Erwartbaren. Niedersachsens Wirtschaft ist im Jahr 2024 um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen und lag somit im Bundesländervergleich über dem Durchschnitt. Aber das für 2025 in Deutschland erwartete Nullwachstum kann und darf uns nicht zufriedenstellen. Ich bin überzeugt davon, dass Politik mit den richtigen Maßnahmen gegensteuern kann und teile die Forderung der Wirtschaftsweisen, die Mittel aus dem milliardenschweren neuen „Sondervermögen Infrastruktur“ wachstumsfördernd auszugeben. Wir müssen mit dem Bund Verbesserungen für die Menschen in unserem Land sichtbar machen und schnell in eine gemeinsame Umsetzung kommen.
Wahr ist: Auch die niedersächsische Wirtschaft ist in hohem Maße abhängig von globalen Entwicklungen, insbesondere von der unberechenbaren Handelspolitik der USA. Gleichwohl nutzen wir unsere Möglichkeiten auf Landesebene für zusätzliche Wachstumsimpulse. Eine wichtige Maßnahme ist das Niedersächsische Kommunalfördergesetz. Ich begrüße, dass es zeitnah in die parlamentarische Beratung kommen soll. Die 600 Millionen Euro Investitionsmittel aus dem Jahresüberschuss 2024 sollen möglichst schnell bei den Städten und Gemeinden ankommen, um die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln. Die Landesregierung wird die Wünsche und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einfachen Antragsverfahren und einer schlanken Abwicklung von Programmen berücksichtigen.“
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo
Volkswagen Aktionäre entlasten Vorstand und Aufsichtsrat
Sie stimmen der Dividende für 2024 zu
Die Aktionäre sind auf der ordentlichen Hauptversammlung der Volkswagen AG dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat gefolgt und haben mit großer Mehrheit beschlossen, für das Geschäftsjahr 2024 eine Dividende von 6,30 Euro je Stammaktie und 6,36 Euro je Vorzugsaktie zu zahlen. Das entspricht einer Ausschüttungsquote von rund 30 Prozent. Gemessen am Jahresschlusskurs beträgt die Dividendenrendite 7,1 Prozent für die Volkswagen Vorzugsaktie.
Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats wurden für das Geschäftsjahr 2024 entlastet.
Neu in den Aufsichtsrat gewählt wurde Mohammed Saif Al-Sowaidi. Er folgt auf Mansoor Ebrahim Al-Mahmoud, den die ordentliche Hauptversammlung im Jahr 2022 als Nachfolger des früheren Mitglieds des Aufsichtsrats, Hussain Ali Al Abdulla, für den Rest von dessen Amtsdauer gewählt hatte.
Ute Micha, PreDiNo/Sigrid Lappe, HaWo