Land will keine Abstriche bei der Förderung von Schweineställen

Bundesagrarminister will tierwohlgerechte Stallumbauten weniger fördern.

  Auf harsche Kritik aus Niedersachsen stößt das Ende des Förderprogramms des Bundes für den Umbau der Schweinehaltung hin zu höheren Standards. Gemeint ist: Die Streichung der Mittel des Bundes könne Niedersachsen nicht völlig ausgleichen, teilte Landesagrarministerin Miriam Staudte (Grüne) in der Landeshauptstadt mit.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte bereits im September verkündet, die von der Ampel-Koalition eingeführte Umbauförderung früher zu beenden als ursprünglich geplant. Von dem Programm sei nicht die erhoffte Impulswirkung ausgegangen. Stattdessen sollte der Stallumbau künftig aus Mitteln des Förderprogramms "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) finanziert werden.

  Niedersachsen bekomme bislang als Bundesland mit intensiver Tierhaltung rund 40 Prozent der gesamten Bundesförderung für den Umbau, so Staudte. Bei einer Verlagerung in das GAK-Programm stünden dem Land 14 Prozent der Gesamtmittel zu. Staudte warf Rainer vor, dass er wegen der Agrardieselförderung an anderer Stelle sparen müsse.

Ministerin Staudte sagte: "Das Ministerium in Hannover werde ideenreich nach Geldquellen suchen. Fakt ist, allein der vom Bund gesetzlich verankerte Umbau der Sauenhaltung würde das Land Niedersachsen einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten". Und das könne das Land nicht über Mittel aus dem GAK-Programm und flankierende EU-Mittel fördern.

  Ebenfalls heftige Kritik hatte das niedersächsische Landvolk an der Entscheidung Rainers geübt und au die aktuell schwierige Lage der Schweinehalter wegen der drastisch gesunkenen Fleischpreise hingewiesen. "Das Vorgehen des Bundesministers ist ein Schlag ins Gesicht aller Schweinehalter, die in mehr Tierwohl investieren wollen und insbesondere aller Sauenhalter, die ihre Ställe an die Vorgaben der Tierschutznutztierhaltungsverordnung anpassen müssen", hatte Landvolk-Vizepräsident und Schweinehalter Jörn Ehlers erklärt.

  Aus Sicht der Interessensgemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) mit Sitz in Damme lenkt das Bundeslandwirtschaftsministerium nun den Fokus auf die Beseitigung lang bekannter planungsrechtlicher Hürden für Stallumbauten. "Hier haben wir den Eindruck, dass sich etwas tut", sagte ISN-Geschäftsführer Thorsten Staack laut einer Mitteilung. Mit einem auf Praktikabilität neu ausgerichteten Tierhaltungs-kennzeichnungsgesetz gäbe es einen klaren Fahrplan für die Schweinehaltung.