GMK-Vorsitzender Philippi fordert Bundesgesundheitsministerin Warken und Bundestagsfraktionen zum Handeln auf: „Ich erwarte Kompromissbereitschaft bei der Krankenhausreform"

Der Niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi, diesjähriger Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), übt Kritik am Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) und fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und die Bundestagsfraktionen zum Handeln auf:

„Bund und Länder haben in den vergangenen Monaten um gute Lösungen bei der Krankenhausreform gerungen und sind zu sehr guten Zwischenergebnissen gekommen. Um die Krankenhausreform insbesondere aber in Flächenländern wie Niedersachsen erfolgreich umsetzen zu können, braucht es an einigen Stellen noch Änderungsbedarf aus Sicht der Länder. Die Änderungsvorschläge haben wir im Bundesrat gemeinsam mit den anderen Ländern eingebracht und in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass diese im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden müssen, um eine gute flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Leider gewinne ich aber immer mehr den Eindruck, dass die Bundesgesundheitsministerin keine klare Haltung zur Krankenhaureform hat. Wir können uns eine weitere Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses und der Umsetzung der Krankenhausreform nicht leisten. Im schlimmsten Fall fallen wir auf die Regelungen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zurück – das darf nicht passieren. Ich erwarte außerdem von den Bundestagsfraktionen die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zur Krankenhausreform. Es gibt nach wie vor dringenden Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern. Wir brauchen Kompromisse statt Blockaden - sonst ist ein Vermittlungsausschuss nicht mehr zu verhindern.“

Hintergrund:

Die Länder hatten den Bund aufgefordert folgende Punkte im Gesetzgebungsverfahren zu ändern:

• Erweiterung der Ausnahmegenehmigungen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen
• Erweiterung der Standortdefinition
• Ermöglichung der Förderung bestehender bedarfsgerechter Krankenhausstrukturen im Rahmen des Transformationsfonds
• Rechtzeitige Korrektur der Mechanismen der Vorhaltevergütung ermöglichen, bevor die budgetneutrale Phase bzw. die Konvergenzphase endet