Wir wollen am 11. Juli dem Investitionsbooster im Bundesrat zustimmen und wir brauchen schon in der kommenden Woche eine Zustimmung im Bundestag. Darauf wartet die Wirtschaft und darauf warten auch die Menschen in unserem Land. Dafür haben wir heute gemeinsam mit der Bundesregierung wesentliche Weichen gestellt.
Der Investitionsbooster wird – da bin ich zuversichtlich – die Wirtschaft ankurbeln und dann auch wieder mittelfristig zu steigenden Steuereinnahmen führen. In den ersten Jahren aber werden die steuerrechtlichen Veränderungen zu deutlichen Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen führen. Deshalb bin ich froh, dass wir uns mit dem Kanzler und dem Finanzminister darauf geeinigt haben, dass der Bund insbesondere die Kommunen, aber auch die Länder kurzfristig durch unmittelbare Kompensationsmaßnahmen finanziell entlasten wird. Es muss dann eine verlässliche Lösung des finanziellen Ausgleichs sein. Dabei geht es uns insbesondere um die Kommunen. Sie stehen angesichts der aktuellen Haushaltssituation vor besonderen Herausforderungen und können weitere Einnahmeverluste nicht verkraften.
Wie genau diese Kompensation erfolgen soll, werden wir bis Anfang der nächsten Woche klären. Das ist sportlich, aber ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Ehrlich gesagt muss es uns gelingen, denn der Investitionsbooster muss ein Erfolg werden und schnell wirken können.
Eine grundlegende Lösung soll in einem zweiten Schritt dann für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Veranlassungskonnexität gefunden werden. Diesen Begriff einvernehmlich mit Leben zu füllen, ist Aufgabe einer zweiten Arbeitsgruppe. Sie soll spätestens bis zur MPK im Dezember 2025 ein Ergebnis liefern.
Mit Blick auf das Sondervermögen besteht Einigkeit, dass das Erfordernis der Zusätzlichkeit entfällt und die Verwendungsbreite der Mittel erweitert wird. Mir war es sehr wichtig, dass neben den bisher festgelegten Schwerpunkten u.a. auch Sport, Kultur, Wohnungsbau und auch Zivilschutz berücksichtigt werden, damit beispielsweise auch in Sporthallen und Häfen investiert werden kann.
Unterm Strich gehen von unserer heutigen Besprechung viele positive Signale aus. Unternehmen können mit spürbaren Entlastungen rechnen und unter verlässlichen Rahmenbedingungen in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Kommunen, deren Interessen die Länder heute mit vertreten haben, können auf Kompensationen für die erwartbaren Steuerausfälle vertrauen, sie blieben damit handlungsfähig.
Die Menschen wollen einen handlungsfähigen Staat, sie möchten sehen, dass die Bagger rollen und Brücken, Schwimmbäder und Schulen gebaut und saniert werden.
Von unserem Treffen heute geht das klare Signal aus, dass die Demokratie funktioniert und handlungsfähig ist.“