Niedersachsen investiert Rekordsummen in Hochwasserschutz

Zusätzlich zu den bisherigen Programmen wurden zum Jahreswechsel weitere 43 Millionen Euro für Maßnahmen des Hochwasserschutzes und für wasserbauliche Anlagen bewilligt. Weitere 20 Millionen sollen aus Landesmitteln für Investitionen insbesondere zur energetischen Modernisierung von Schöpfwerken bereit gestellt werden.

Damit investiert Niedersachsen Rekordsummen in den Schutz der Bevölkerung. „Die Klimakrise ist real und nicht wegzudiskutieren. Der Meeresspiegel steigt. Starkregen und Hochwassergefahren nehmen deutlich zu. Darauf müssen wir uns vorbereiten“, so Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Christian Meyer. „Niedersachsen investiert daher erneut Rekordmittel in den Hochwasserschutz und die Modernisierung der Schöpfwerke und wasserbaulichen Anlagen.“

Neben der schon beschlossenen Erhöhung des Sondervermögens für den Hochwasser- und Küstenschutz um 254 Millionen Euro in den nächsten Jahren wird zusätzliches Personal beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), eingestellt, um bei Genehmigungen und anderen Aufgaben noch schneller zu werden. Meyer: „Wir bereiten uns darauf vor, unsere 617 Kilometer Küste um mindestens einen Meter – mit Vorbereitung auf zwei Meter Vorsorgemaß – aufgrund des zu erwartenden Meeresspiegelanstiegs zu erhöhen. Unsere Deiche schützen mehr als 1,1 Millionen Menschen und mehr als 200 Milliarden Euro Vermögen.“

Mit dem neuen Wassergesetz wird Niedersachsen dem Küsten- und Hochwasserschutz Vorrang geben: Verfahren werden vereinfacht, um schneller zu sein, und Kommunen werden bei der Klimafolgenanpassung flächendeckend und dauerhaft unterstützt.

Mehr als 200 Millionen Euro investiert Niedersachsen zusätzlich in die wasserwirtschaftliche Infrastruktur, in Wasserrückhalt, in natürliche und künstliche Wasserspeicher und und Entsiegelung und Begrünung in den Kommunen.  

Damit investiert Niedersachsen so viel wie noch nie in Klimaschutz, Energiewende, Naturschutz, Wassermanagement und in den Küsten- und Hochwasserschutz. Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Klimaerwärmung ist Daseins- und Zukunftsvorsorge im besten Sinne. Niedersachsen investiert in Zukunft und ein gutes Klima“, so der Umwelt- und Klimaschutzminister.

Über den Jahreswechsel hat das Land zudem zusätzlich 43 Millionen Euro aus dem EU-Programm ELER mit Kofinanzierung des Landes bewilligt. Darin werden Hochwasserschutzmaßnahmen aber auch Grundinstandsetzung von Schöpfwerken und wasserbaulichen Einrichtungen gefördert. 35 Vorhaben mit einem ELER-Fördervolumen in Höhe von rund 43 Millionen Euro konnten bereits bewilligt werden, drei Maßnahmen befinden sich noch im Bewilligungsverfahren. „Insgesamt können wir bis zu 38 Vorhaben mit 46 Millionen Euro bewilligen“, so Meyer,.“ Von den bislang geförderten 35 Maßnahmen sind 26 Grundinstandsetzungen von Schöpfwerken. Angesicht der hohen Zahl an Anträgen für die Modernisierung der wasserwirtschaftlichen Anlagen hat Umweltminister Christian Meyer, entschieden noch dieses Jahr weitere 20 Millionen aus dem Investitionsprogramm des Landes für eine neue Förderrunde bereitzustellen.

Beispiele der geförderten Maßnahmen:

1. Deichrückverlegung und Auenentwicklung in der Gemeinde Stuhr
  wurden mit rund 14 Millionen Euro gefördert.

Durch die Rückverlegung von Deichen wird auch die Fließgewässer- und Auenentwicklung gefördert. Es werden umfangreiche Retentions- und Überschwemmungsräume geschaffen, durch die eine Abflussverschärfung der unterhalb des Plangebietes befindlichen Deiche im Bereich Delmenhorst und Bremen vermieden wird. 

2. Deich- und Sielacht Harlingerland für die Grundinstandsetzung des Schöpfwerkes Westeraccumersiel.  Planung und Bau werden  rund 3,6 Millionen Euro gefördert: 

3. Unterhaltungsverband Geeste - „Grundinstandsetzung der Schöpfwerke Bramel-West, Ringstedt, Obere Wittgeeste und Altluneberg (Bau)“.

Diese umfangreichen Maßnahmen werden mit rund 3,6 Millionen Euro gefördert- 

Die Grundinstandsetzung von Schöpfwerken kann gegenwärtig ausschließlich über ELER-Förderung finanziert werden. Da die Kommunen, Wasser- und Deichverbände viele weitere Maßnahmen beantragt haben, plant das Land mit weiteren 20 Millionen Euro allein aus Landesinvestitionsmitteln ein weiteres Förderprogramm aufzulegen, insbesondere für die energetische Modernisierung von Siel- und Schöpfwerken. Ende 2026 kommt auch der landesweite Generalplan Siel- und Schöpfwerke des NLWKN heraus, der dann auch eine aktuelle Bestandsaufnahme der wasserwirtschaftlichen Anlagen ausmacht.

Meyer: „Noch nie wurden so viele Mittel für den Schutz unserer Küste vor dem steigenden Meeresspiegel und für den Schutz unseres Binnenlandes vor Hochwasser und Starkregen investiert. Im Schnitt stocken wir mit Deichen unsere Küstenlinie um mindestens einen Meter auf - mit Vorsorge für zwei Meter. Das wird Milliarden Kosten. Und da kann uns der Bund nicht allein lassen, er muss seine Kofinanzierungsmittel deutlich erhöhen.“

Im Binnenland sollen alle Landkreise und kreisfreien Städte Klimaanpassungskonzepte bis 2028 vorlegen. Für diese Daueraufgabe werden die Kommunen mit zusätzlichen Stellen ausgestattet.

„Beim Hochwasserschutz und Gewässerrenaturierung dürfen wir nicht sparen: Der Schutz von Menschen und Umwelt hat höchste Priorität. Mit dem neuen Wassergesetz geben wir allen Hochwasserschutz- und Naturschutzmaßnahmen an Gewässern endlich öffentlichen Vorrang und erleichtern die Verfahren wesentlich“, so Meyer.