Ministerpräsident Olaf Lies wird zum SPD-Landeschef gewählt

Olaf Lies, der neue Ministerpräsident, ist jetzt auch SPD-Landeschef von Niedersachsen. Gewählt wurde er auf dem Landesparteitag in Wolfenbüttel. Stolze 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen wählten ihn zum Nachfolger von Stephan Weil. Lies ist seit Dienstag Ministerpräsident von Niedersachsen. Von 2010 bis 2012 war er Landesvorsitzender.

Im Mittelpunkt des Parteitages standen neben der Neuwahl des Landesvorstandes der Gastauftritt von Vizekanzler Lars Klingbeil und die Verabschiedung von Stephan Weil. Generalsekretärin der Partei bleibt Dörte Liebetruth. Neu unter den fünf stellvertretenden Landesvorsitzenden ist Hannovers SPD-Chef Adis Ahmetovi'c. Der neue Ministerpräsident forderte in seiner Bewerbungsrede, die Energiekosten zu senken, bürokratische Hemmnisse abzubauen und die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Dazu gehöre auch unter anderem die A 39. "Wir müssen zeigen, dass der Staat die Probleme auch löst. Das ist die Verantwortung, die wir haben", sagte Lies.



Die niedersächsische SPD will, das ein AfD-Verbot ernsthaft geprüft wird. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von Jusos und Innenministerin Daniela Behrens wurde beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen die AfD zudem von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst entfernen.