Gesundheitsminister Philippi zur Notfallreform: „Finanzierung klären und Länder bei der Zuteilung der Integrierten Notfallzentren einbinden“

Am Donnerstag, 15. Oktober, hat der Bundestag die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Diese sieht vor, die bislang nebeneinanderstehenden Bereiche vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und den Rettungsdienst stärker zu harmonisieren und Hilfesuchende verbindlicher in die jeweils passende Versorgungsebene zu steuern.

Der Niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi begrüßt eine Reform der Notfallversorgung, sieht aber noch offene Fragen bei der Umsetzung:

„Die Reform der Notfallversorgung ist ein überfälliger und richtiger Schritt, um die bestehenden Überlastungen im System zu beheben und die Versorgung zukunftsfest aufzustellen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält hierfür wichtige und zielführende Ansätze, insbesondere im Bereich der Patientensteuerung, der Digitalisierung und der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit, wie z.B. die von den Krankenkassen organisierte Terminvermittlung und Telesprechstunde über 116 117. Unklar bleibt mit dem Entwurf leider weiterhin, wie die Rettungsdienste konkret finanziert werden sollen. Außerdem sollten die Länder viel stärker in die Zuteilung der Integrierten Notfallzentren eingebunden werden – die INZ sind Teil des Krankenhausplans und damit Ländersache.“

Hintergrund:

In den vergangenen Jahren ist eine deutliche Zunahme der Inanspruchnahme von Rettungstransporten und Notaufnahmen zu verzeichnen. Dies führt vielerorts u. a. zu verlängerten Wartezeiten und Versorgungsengpässen.

Auf Bundesebene werden seit mehreren Jahren Reformansätze zur Weiterentwicklung der Notfallversorgung verfolgt. Zentrales Ziel ist durch eine verbesserte Steuerung für Patientinnen und Patienten eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und zugleich effiziente Versorgung medizinischer Notfälle sicherzustellen und die Notaufnahmen nachhaltig zu entlasten. Auch die niedersächsische Enquetekommission zur medizinischen Versorgung hatte bereits in ihrem Bericht aus 2021 einen dringenden Handlungsbedarf angemahnt.