Philippi begrüßt geplante Änderungen beim Bürgergeld:

„Im Fokus aller Bemühungen muss stehen, die Menschen in Arbeit zu bringen“

Zu den Einigungen des Bundeskoalitionsausschusses zur „Grundsicherung“ äußert sich der Niedersächsische Arbeitsminister Dr. Andreas Philippi wie folgt:

„Ich begrüße die vorgeschlagenen Änderungen beim Bürgergeld. Die Jobcenter können mit den Regelungen der neuen Grundsicherung durch die verschärften Mitwirkungspflichten von Arbeitslosen besser dafür sorgen, dass Betroffene ihre Beratungstermine auch wahrnehmen. So kann den Betroffenen besser geholfen werden. Es ist aber auch ein logischer Schluss, dass es Sanktionen geben muss, wenn Beratungstermine und Abmachungen nicht eingehalten werden. Noch viel wichtiger ist es aber zu betonen: im Fokus aller Bemühungen muss stehen, die Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist nicht nur wichtig für unsere Wirtschaft, der es an Arbeits- und Fachkräften fehlt, sondern auch für die Menschen selber: Arbeit ist sinnstiftend und ein wichtiger Teil unseres solidarischen Miteinanders.“

Hintergrund:

Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses darauf verständigt, die Regeln für das Bürgergeld, das in Grundsicherung umbenannt werden soll, zu ändern.

Unter anderem soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive der Mietzahlungen zu streichen, wenn Meldetermine wiederholt nicht wahrgenommen werden.“